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17.06.2019: Antidiskriminierungspolitik der Senatorin Scheeres ist eine Sackgasse – zum Rücktritt der Berliner Antidiskriminierungsbeauftragten Gomis

BeNeDiSK – Stellungnahme zum Rücktritt der Antidiskriminierungsbeauftragten Saraya Gomis

Berlin, 17.06.2019

Antidiskriminierungspolitik der Senatorin Scheeres ist eine Sackgasse!

Nach dem angekündigten Rückzug der Antidiskriminierungsbeauftragten Saraya Gomis zeigen wir uns als BeNeDiSK enttäuscht und empört über diese Entwicklungen in der Senatsverwaltung für Bildung, Familie und Jugend.
Wir möchten an dieser Stelle die gute und wertvolle Zusammenarbeit mit der Antidiskriminierungsbeauftragten Saraya Gomis hervorheben und uns an dieser Stelle bei ihr persönlich für die unermüdliche und konsequente Arbeit gegen Diskriminierung an Schulen bedanken.

Die Entscheidung der Antidiskriminierungsbeauftragen kommt für uns jedoch nicht überraschend. Als Einzelkämpferin setzt sie sich seit ihrer Ernennung vor knapp 3 Jahren für diskriminierte Kinder/Jugendliche und ihre Eltern/Bezugspersonen ein. Dies gelang ihr scheinbar nur solange, wie sie dem ehemaligen Staatssekretär Rackles unterstellt war. Die jetzige Situation wirft die Frage auf, ob die Stelle der Antidiskriminierungsbeauftragten abhängig vom politischen Willen ist.

Es zeigt sich nach unserer Ansicht nun, dass eine wirksame Antidiskriminierungspolitik nur funktioniert, wenn diese mit ausreichenden rechtlichen Grundlagen und Befugnissen ausgestattet ist. Allein die Aufstockung der Antidiskriminierungsbeauftragten um 2 weitere Stellen ohne eine Erweiterung und Verfestigung der Befugnisse ist und bleibt nur Symbolpolitik.

Dass die derzeitige Antidiskriminierungspolitik der Senatsverwaltung für Bildung nicht ausreichend ist zeigt sich auch in dem Gesamtkonzepts des Koalitionspartners die Grünen „Empörung reicht nicht! Antidiskriminierung an Berliner Schulen!“, in dem eine umfassende Umsetzung von Diskriminierungsschutz an Berliner Schulen gefordert wird.

Die neuen Entwicklungen zeigen deutlich wie nötig und dringlich die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle gegen Diskriminierung in Schule und Kita ist! Dies fordern wir als BeNeDiSK seit 2015 und haben dazu ein umfangreiches Positionspapier veröffentlicht (www.benedisk.de).

Leider hat sich an unseren Forderungen nach 4 Jahren immer noch nichts geändert. Trotz der im Koalitionsvertrag festgelegten Vereinbarung „Die Koalition unterstützt die unabhängige Informations- und Beschwerdestelle bei Diskriminierung in Schule und Kita.“ wurde bisher weder eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet noch entsprechende Schritte eingeleitet.

Wir fordern daher Senatorin Scheeres auf:

die Antidiskriminierungsbeauftragte mit festgelegten Befugnissen auszustatten, um einen effektiven und wirksamen Diskriminierungsschutz herzustellen

Die Antidiskriminierungsstelle mit rassismus- und diskriminierungskritisch kompetenten Menschen zu besetzen.

die Einrichtung der unabhängige Informations- und Beschwerdestelle

die Forderungen des Koalitionspartners die GRÜNEN „Empörung reicht nicht! Antidiskriminierung an Berliner Schulen“ für eine umfangreiche und effektive Antidiskriminierungspolitik umzusetzen.

Ansprechpersonen:
Sanchita Basu, 0175 4010177

BeNeDiSK (e.V. in Gründung)
c/o Yiğit
Glogauer Str. 11a
10999 Berlin

info[AT]benedisk[DOT]de

Published inAktuell

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